Antrag zum Grünflächenmanagement zurückgenommen

Caniceus Kempen 5215787

1. Begründung unseres Antrags

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind der Ansicht, dass Waldeck als Nationalparkstadt und Klimakommune beim Natur- und Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Darüber hinaus hat die Stadtverordnetenversammlung heute erst der Umsetzung des kommunenscharfen integrierten Klimaanpassungskonzepts zugestimmt. Diese Zielsetzungen sollten sich konsequenterweise auch in der Gestaltung und Pflege der öffentlichen Grünflächen widerspiegeln – ein kleines Mosaiksteinchen, aber ein erster möglicher Schritt!

Naturnahe Grünflächen können einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leisten, Lebensräume für Insekten schaffen und durch Bäume, heimische Pflanzen und eine geeignete Begrünung die Klimaanpassung unterstützen. Auf dafür geeigneten Flächen könnte beispielsweise durch längere Mähintervalle eine ökologisch ausgerichtete Pflege ermöglicht werden.

Gleichzeitig soll geprüft werden, inwieweit sich durch eine angepasste Pflege der Arbeitsaufwand und die laufenden Kosten reduzieren lassen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um bereits feststehende Einsparungen, sondern um eine fundierte Prüfung der tatsächlich vorhandenen Potenziale.

Der Magistrat soll daher beauftragt werden, geeignete Flächen in der Kernstadt und den Stadtteilen zu erfassen, Möglichkeiten für ökologische Aufwertungen und angepasste Pflegeformen zu untersuchen sowie deren Kosten, mögliche Einsparungen und Fördermöglichkeiten darzustellen. Dabei sollen auch geeignete Förderprogramme des Bundes und des Landes Hessen berücksichtigt und Bürgerinnen und Bürger sowie örtliche Vereine angemessen einbezogen werden.

Das Beispiel der Gemeinde Edertal zeigt, dass sich naturnahes Grünflächenmanagement mit der Prüfung öffentlicher Fördermöglichkeiten verbinden lässt. Dies soll aber ausdrücklich nur als Anregung dienen.

Ziel ist es, die ökologischen Zielsetzungen der Nationalparkstadt und des Klimaanpassungskonzepts mit einer verantwortungsvollen Haushaltsführung in Einklang zu bringen. Dabei sollen zunächst die ökologischen Potenziale im Vordergrund stehen. Mögliche wirtschaftliche Vorteile sind im Rahmen des Prüfauftrags nachvollziehbar zu ermitteln.

2. Erklärung zur Rücknahme unseres Antrags zum naturnahen Grünflächenmanagement

Wie schon gesagt, hat die Stadtverordnetenversammlung heute ja einstimmig der Umsetzung des kommunenscharfen integrierten Klimaanpassungskonzepts zugestimmt. Aus unserer Sicht ist das weit mehr als eine formale Entscheidung. Sie muss sich auch im zukünftigen Handeln der Stadt, in der Arbeit der Verwaltung und in den politischen Entscheidungen widerspiegeln.

Vor diesem Hintergrund haben wir als grüne Fraktion einen Prüfauftrag zum naturnahen Management öffentlicher Grünflächen eingebracht. Uns ist bewusst, dass dies nur ein kleiner Baustein einer wesentlich umfassenderen Entwicklung sein kann. Aber es könnte ein Anfang sein.

Es ging uns ausdrücklich nicht darum, der Verwaltung konkrete Maßnahmen vorzuschreiben. Vielmehr wollten wir zum Ausdruck bringen, dass wir als Kommunalpolitiker hinter den beschlossenen Klimaanpassungszielen stehen und die Verwaltung dabei unterstützen möchten, Möglichkeiten zu deren Umsetzung zu entwickeln und zu prüfen.

Die Beratungen in den Ausschüssen haben allerdings gezeigt, dass hinsichtlich unseres Antrags noch erheblicher Klärungsbedarf besteht. Der Bauausschuss hat keine Empfehlung ausgesprochen, und im Haupt- und Finanzausschuss fand der Antrag lediglich eine knappe Mehrheit. Diese Rückmeldungen nehmen wir ernst.

Deshalb ziehen wir unseren Antrag heute zurück.

Damit möchten wir Raum für weitere Gespräche und notwendige Klärungen schaffen. Zugleich ist uns ein Aspekt besonders wichtig: Die Rücknahme des Antrags soll der Verwaltung ausdrücklich die Möglichkeit eröffnen, auch ohne einen parlamentarischen Auftrag eigene Initiativen zu entwickeln und beispielsweise Förderanträge für ein naturnahes Grünflächenmanagement auf den Weg zu bringen. Eine Ablehnung unseres Antrags könnte hingegen als politisches Signal verstanden werden, entsprechende Initiativen zunächst nicht weiterzuverfolgen. Genau diesen Eindruck möchten wir vermeiden.

Unsere Rücknahme bedeutet deshalb keineswegs, dass wir das Anliegen aufgeben. Vielmehr sehen wir darin die Chance, zu einem späteren Zeitpunkt auf einer weiterentwickelten Grundlage erneut darüber zu beraten.

Entscheidend ist für uns, dass die Zustimmung zum Klimaanpassungskonzept nicht folgenlos bleibt. Seine Umsetzung muss mit konkreten Schritten beginnen. Ein naturnahes Grünflächenmanagement könnte ein solcher Schritt sein. Dafür möchten wir weiterhin werben und die Verwaltung ausdrücklich ermutigen, bestehende Handlungsspielräume zu nutzen und geeignete Fördermöglichkeiten auszuloten.