Sitzung des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen Waldeck

Datum: 17.08.2026
Ort: Altes Rathaus Freienhagen
Uhrzeit: 19:30–21:30 Uhr

Tagesordnung

TOP 1: Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat und der Fraktion
TOP 2: Rückblick auf die Sitzung vom 28.05.2026
TOP 3: Neueinstellung der Klimaschutzmanagerin
TOP 4: Vorbereitung des Gesprächs mit Bürgermeister Nicolas Havel
TOP 5: Aufgaben und Termine im Ortsverband
TOP 6: Gemeinsame Veranstaltungen mit den Grünen der Gemeinde Edertal
TOP 7: Verschiedenes und weitere Anliegen

TOP 1 – Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung und der Fraktion

Magistrat

Bruno Arlt weist darauf hin, dass aus den Sitzungen des Magistrats nicht berichtet werden darf. Dies sollte bei künftigen Tagesordnungen berücksichtigt werden. Er weist lediglich darauf hin, dass der Haushaltsvollzugsbericht vorgelegt wurde. Zum Thema Nutzung des ehemaligen Golfplatzgeländes für das Drachenfest weist ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich ist.

Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2026

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte eine Änderung der Tagesordnung im Zusammenhang mit der Neufassung der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung.

Hauptsatzung

Hervorgehoben wurde insbesondere die Regelung zur Verwendung und Nutzung des Stadtwappens.

Geschäftsordnung – § 15 Anfragen

Folgende Punkte wurden thematisiert:

• Anfragen sollen zügig weitergeleitet und möglichst in der nächsten Sitzung mündlich und schriftlich beantwortet werden.
• Der Umfang von Anfragen soll begrenzt werden.
• Anfragen müssen einen sachlichen Zusammenhang mit den Zuständigkeiten der Verwaltung aufweisen.

In diesem Zusammenhang wurden erste Erfahrungen mit der AfD diskutiert, insbesondere doppelte Antragstellungen sowie umfangreiche Fragen zu Themen, für die die Kommune nicht zuständig ist, beispielsweise zur Unterbringung von Geflüchteten oder zu Windkraftanlagen. Hierzu wurde auf einen Zeitungsbericht vom 14.08.2026 verwiesen.

Fraktionssitzung am 04.08.2026

Schwerpunkte waren:

• Hauptsatzung und Geschäftsordnung
• neue Anträge der Fraktion einschließlich Begründungen
• weitere Anfragen
• Stolpersteine
• Förderprogramm für den Einbau von Regenrückstauklappen
• Wasserspender
• Beschattung von Spielplätzen

Zum CDU-Antrag zur Beschattung von Spielplätzen wurde ein Änderungsantrag der Grünen eingebracht, der sich auf öffentliche Plätze insgesamt bezieht.

TOP 2 – Rückblick auf die Sitzung vom 28.05.2026

Auswertung der grünen und weißen Karten

Die Auswertung der Abfragen

• „Dein Interesse: Sammlung kommunalpolitischer Themen“
• „Dein Interesse: Warum engagierst du dich bei den Grünen vor Ort? Was erwartest du?“

wurde bereits per E-Mail weitergeleitet. Daher wird an dieser Stelle nur kurz auf die wichtigsten Ergebnisse eingegangen.

Arbeitsgruppen

Die ersten Treffen der Arbeitsgruppen haben stattgefunden. Interessierte sind weiterhin herzlich willkommen und können jederzeit dazukommen.

Ziel der Arbeitsgruppen ist es, sich über wichtige Themen zu informieren, unterschiedliche Perspektiven auszutauschen, gemeinsame Positionen zu entwickeln und daraus gegebenenfalls Anträge oder Anfragen für die Stadtverordnetenversammlung abzuleiten.

Berichte aus den Arbeitsgruppen:

AG Tourismus – 05.08.2026

Max Michel berichtet. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.

Schwerpunkte waren die Themen Standbad, Seilbahn und Radwegenetz. Kritisch diskutiert wurde die von der Stadt beauftragte Machbarkeitsstudie zum Strandbad, deren Ergebnis bislang nicht kommuniziert wird, außerdem die derzeitige Situation am Strandbad, insbesondere Toiletten, Umkleiden und der Zugang zum Wasser. Es wurde angeregt, gegebenenfalls kleinere, kurzfristig umsetzbare Lösungen zu prüfen, bevor auf größere Maßnahmen gewartet wird.

Ergänzend zu den genannten Themen wurden mögliche Akkuladestationen für E-Bikes sowie notwendige Instandhaltungsarbeiten im Park der Sinne angesprochen.

AG Klima, Umwelt und Energie – 21.07.2026

Lisa Küpper berichtet. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.

Angesprochen werden die Themen

1. Klimaanpassung
2. Energieversorgung – Nahwärme · Photovoltaik · Windenergie
3. Regionale Produkte & Ernährungsbildung
4. Natur erleben

Zum Thema Windkraft weist Jürgen Schanner darauf hin, dass es auf dem sogenannten „Tanzplatz“ noch drei bis vier mögliche Standorte für Windkraftanlagen in Waldeck gibt. Diese befinden sich in kommunalem Besitz und könnten daher interessante Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.

Zum Thema gesunde Ernährung in Grundschulen wird auf Fördermöglichkeiten der Sarah Wiener Stiftung hingewiesen.

AG Demokratie und Öffentlichkeitsarbeit – 28.07.2026     (Bericht wird vertagt)

AG Gesellschaftlicher Zusammenhalt – 28.07.2026                           (Bericht wird vertagt)

AG Bauen, Infrastruktur und Mobilität – 21.08.2026

Die Arbeitsgruppen arbeiten weiterhin selbstständig an relevanten Themen und berichten bzw. arbeiten der Fraktion zu.

TOP 3 – Neueinstellung der Klimaschutzmanagerin

Seit dem 01.07.2026 verfügt die Nationalparkstadt Waldeck über eine Klimaschutzmanagerin namens Nora Eifert.

Arno Heidel informierte zunächst über das Klimaanpassungskonzept des Landkreises (vgl. Protokoll) sowie dann über die allgemeinen Aufgaben einer kommunalen Klimaschutzmanagerin: Ein Klimaschutzkonzept soll langfristig angelegt sein und konkrete Zielsetzungen sowie einen Maßnahmenkatalog enthalten. Es schafft die konzeptionellen Grundlagen, beinhaltet jedoch nicht unmittelbar die Umsetzung einzelner Maßnahmen. Ein Beteiligungsprozess ist vorgesehen.

Für den Ortsverband sind insbesondere folgende Themen von Bedeutung:

• Klimaanpassung und konkrete Maßnahmen
• Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen
• Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger
• Zusammenarbeit zwischen Kommune, Politik und lokalen Akteuren

Diese Themen sind auch für die parlamentarische Arbeit, insbesondere im Bauausschuss und im neu beantragten Ausschuss für regenerative Energien, von Bedeutung.

TOP 4 – Vorbereitung des Gesprächs mit Bürgermeister Nicolas Havel

Bürgermeister Nicolas Havel hat zugesagt, sich mit dem Ortsverband und weiteren Interessierten zu einem gemeinsamen Austausch zu treffen.

Die Gelegenheit soll genutzt werden, um konkrete Antworten und Informationen zu den Themen zu erhalten, die den Ortsverband und die Kommune bewegen.

Die Fragen und Anliegen werden von Brigitte zusammengestellt und anschließend an Bürgermeister Nicolas Havel übermittelt. Dadurch erhält er ausreichend Gelegenheit, sich auf die Themen vorzubereiten.

Ein Termin mit Nicolas Havel soll kurzfristig angefragt werden.

TOP 5 – Aufgaben und Termine im Ortsverband

Tagesordnung und Vorbereitung

Für jedes Treffen des Ortsverbands wird eine Tagesordnung erstellt. Vorschläge sollen rechtzeitig an Brigitte weitergeleitet werden. Ergänzungen und Änderungen sind selbstverständlich möglich. Bei Themen, die eine besondere Vorbereitung erfordern, ist ein ausreichender zeitlicher Vorlauf zu berücksichtigen.

Mitschrift der Sitzungen

Künftig soll jeweils eine kurze Mitschrift der Sitzungen geführt werden. Sie soll insbesondere wichtige Absprachen und Ergebnisse festhalten, damit auch nicht anwesende Mitglieder informiert sind.

Zuständig: Lisa

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Presseberichte zu Veranstaltungen sowie Informationen über die Arbeit des Ortsverbands sollen erstellt bzw. weitergegeben werden.

Zuständig: Lisa

Terminplanung

Zuständig: Ralf

Die Treffen sollen grundsätzlich alle zwei Monate montags von 19:30 bis 21:00 Uhr in Netze stattfinden.

Nächstes Treffen: 19.10.2026

Raumorganisation

Zuständig: Sigrid

Social Media

Ralf schlägt vor, künftig wöchentlich auf Instagram präsent zu sein und regelmäßig über die Aktivitäten des Ortsverbands zu informieren.

Zuständig: Ralf und Thomas

TOP 6 – Gemeinsame Veranstaltungen mit den Grünen der Gemeinde Edertal

Folgende Veranstaltungen und Aktivitäten wurden besprochen:

20.08.2026 – „Wasser verbindet!“
Gemeinsame Veranstaltung zum Thema Wasser.

23.08.2026 – Sommerfest / Wanderung
Für die Veranstaltung soll ein Sharepic mit den wichtigsten Informationen veröffentlicht werden.

Lesung … Müller
Eine Lesung von … Müller, gegebenenfalls verbunden mit einer Ausstellung, ist vorgesehen. Der Termin steht noch nicht fest.

Treffen mit den Organisatoren des Drachenfestes
Es soll ein Treffen mit einer Abordnung der Organisatoren vereinbart werden.

TOP 7 – Verschiedenes und weitere Anliegen

Es wurden keine weiteren Anliegen vorgebracht.

Waldeck, 22.08.2026

Lisa Küpper
Protokollführerin